Handelsschiedsverfahren oder Gericht: Was passt zu Ihrem Streitfall?
Der Weg der Streitbeilegung wird meist bei der Vertragsgestaltung festgelegt, nicht erst im Streitfall. Ein praxisnaher Vergleich zwischen Schiedsverfahren und Handelsgerichtsbarkeit als Entscheidungshilfe.
Viele Handelsverträge enthalten ganz am Ende eine kurze Klausel zur „Streitbeilegung“, über die die Parteien rasch hinweggehen. Diese Klausel bestimmt, wo Sie im Streitfall stehen, was Sie das kostet und wie lange es dauert.
Worin liegt der Unterschied?
Handelsgerichtsbarkeit: Die Handelsgerichte im Königreich sind nach dem Gesetz über die Handelsgerichte für handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig; ihre Verfahren laufen heute überwiegend elektronisch ab.
Schiedsverfahren: Ein privater Weg, bei dem die Parteien vereinbaren, ihren Streit einem von ihnen gewählten Schiedsrichter oder Schiedsgericht vorzulegen, und an dessen Ende eine bindende Entscheidung steht. Es ist im saudischen Schiedsgesetz geregelt, das verlangt, dass die Schiedsvereinbarung schriftlich abgeschlossen wird.
Kurzvergleich
| Schiedsverfahren | Handelsgericht | |
|---|---|---|
| Wer entscheidet | Von den Parteien gewählte Schiedsrichter, die auf das Streitgebiet spezialisiert sein können | Die Richter der zuständigen Kammer |
| Vertraulichkeit | Grundsätzlich vertraulich | Verhandlungen und Urteile sind grundsätzlich öffentlich |
| Dauer | Für den Erlass des Schiedsspruchs kann eine bestimmte Frist vereinbart werden | Abhängig vom Verfahrensgang und von den Instanzen |
| Kosten | Honorare der Schiedsrichter und Gebühren der Schiedsinstitution, die hoch ausfallen können | In der Regel geringere Gerichtskosten |
| Rechtsmittel | Der Schiedsspruch ist endgültig und kann nur mit der Aufhebungsklage aus bestimmten Gründen angefochten werden | Berufung und anschließend, in den dafür vorgesehenen Fällen, Kassation sind möglich |
| Vollstreckung | Wird vollstreckt, nachdem das zuständige Gericht die Vollstreckungsanordnung erlassen hat | Wird unmittelbar über das Vollstreckungsgericht vollstreckt |
Wann ist das Schiedsverfahren die bessere Wahl?
- Bei komplexen technischen Streitigkeiten (Bau, Energie, Technologie), die einen fachkundigen Schiedsrichter erfordern.
- Bei Verträgen mit ausländischen Parteien, da sich ein Schiedsspruch auf Grundlage des New Yorker Übereinkommens außerhalb des Königreichs leichter vollstrecken lässt.
- Wenn Vertraulichkeit für den Ruf des Unternehmens oder seine Geschäftsgeheimnisse wichtig ist.
- Bei Verträgen mit hohem Wert, der die Kosten des Schiedsverfahrens rechtfertigt.
Wann ist das Gericht die bessere Wahl?
- Bei eindeutigen Geldforderungen und kleinen bis mittleren Beträgen, bei denen die Kosten des Schiedsverfahrens seinen Nutzen übersteigen.
- Wenn Sie rasche einstweilige Sicherungsmaßnahmen benötigen oder Personen einbeziehen müssen, die nicht Vertragspartei sind.
- Wenn Sie sich das Recht auf Berufung erhalten möchten.
Hinweise zur Abfassung der Schiedsklausel
- Formulieren Sie eindeutig: Eine unklare Klausel wie „Die Parteien können ein Schiedsverfahren einleiten“ führt zu einem Streit über die Zuständigkeit, noch bevor der eigentliche Streit beginnt.
- Legen Sie Institution und Regeln fest: etwa das Saudi Center for Commercial Arbitration (SCCA), oder vereinbaren Sie ein Ad-hoc-Schiedsverfahren.
- Bestimmen Sie die Zahl der Schiedsrichter (ungerade) sowie Ort und Sprache des Schiedsverfahrens.
- Achten Sie auf die Befugnis des Unterzeichners: Die Schiedsvereinbarung bedarf einer besonderen Vollmacht desjenigen, der über das betreffende Recht verfügen darf.
Fazit
Die schlechthin bessere Wahl gibt es nicht. Das Schiedsverfahren bietet Ihnen Fachkompetenz, Vertraulichkeit und Endgültigkeit zu höheren Kosten; das Gericht bietet Ihnen geringere Kosten und einen Instanzenzug. Die richtige Entscheidung wird bei der Vertragsgestaltung getroffen – je nach Art und Wert des Geschäfts und nach der Person des Vertragspartners.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.
