Wann brauchen Sie einen Anwalt, bevor Sie einen Handelsvertrag unterschreiben?
Die meisten Handelsstreitigkeiten beginnen nicht vor Gericht, sondern an dem Tag, an dem ein ungenau gelesener Vertrag unterschrieben wird. Die wichtigsten Situationen, in denen sich eine rechtliche Prüfung vor der Unterschrift lohnt.
Viele Unternehmer wenden sich erst an den Rechtsanwalt, wenn der Streit bereits entstanden ist – dann, wenn die Möglichkeiten begrenzt und die Kosten höher sind. Tatsächlich ist die Prüfung eines Vertrags vor der Unterzeichnung um ein Vielfaches günstiger als ein Rechtsstreit über ihn, und eine einzige sorgfältig formulierte Klausel kann einen ganzen Streit entscheiden, bevor er beginnt.
Der Vertrag ist im Streitfall die erste Bezugsquelle
Das Gesetz über zivilrechtliche Geschäfte bestimmt, dass der Vertrag das Gesetz der Vertragsparteien ist; er darf nur mit Zustimmung beider Parteien oder aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung aufgehoben oder geändert werden. Praktisch bedeutet das: Der Richter greift zuerst auf das zurück, was Sie unterschrieben haben, nicht auf das, was Sie gemeint haben oder was in Besprechungen mündlich gesagt wurde. Was nicht im Vertrag steht, lässt sich später nur schwer beweisen.
Situationen, die vor der Unterzeichnung eine rechtliche Prüfung verdienen
- Verträge mit hohem Wert oder langer Laufzeit: Lieferverträge, Bau- und Werkverträge, Franchiseverträge und langfristige gewerbliche Mietverträge.
- Verträge, die die Gegenseite entwirft: Ein fertiges Muster wird stets zugunsten dessen verfasst, der es erstellt hat.
- Eintritt in eine Partnerschaft oder Investition: Gesellschaftervereinbarungen und Gesellschaftsverträge legen fest, wer entscheidet und wie ein Gesellschafter ausscheidet.
- Geschäfte mit einer ausländischen Partei: Hier stellen sich Fragen des anwendbaren Rechts, der gerichtlichen Zuständigkeit und der maßgeblichen Vertragssprache.
- Verträge, die geistige Eigentumsrechte oder vertrauliche Daten betreffen: Marken, Software und Kundenlisten.
Klauseln, über die häufig gestritten wird
- Leistungsumfang: Was genau ist zu liefern? Eine allgemeine Beschreibung wie „wie vereinbart“ öffnet dem Streit Tür und Tor.
- Zahlungen und ihre Termine: Wann wird jede Rate fällig, und womit wird ihre Fälligkeit nachgewiesen?
- Vertragsstrafe und Schadensersatz: Höhe des Schadensersatzes bei Verzug oder Vertragsverletzung und seine Grenzen.
- Beendigung: Wann darf jede Partei den Vertrag beenden, mit welcher Ankündigung, und wie wirkt sich das auf bereits Gezahltes oder Erbrachtes aus?
- Haftungsbegrenzung: Gibt es eine Obergrenze für den Schadensersatz? Und erfasst sie den entgangenen Gewinn?
- Streitbeilegung: Gericht oder Schiedsverfahren? Und in welcher Stadt?
- Vertraulichkeit und Wettbewerbsverbot: Dauer und räumlicher Geltungsbereich, damit sie durchsetzbar sind.
Was tut der Rechtsanwalt bei der Vertragsprüfung?
Die Prüfung ist kein sprachliches Lektorat. Der Rechtsanwalt liest den Vertrag mit den Augen dessen, der mit ihm vor dem Richter stehen wird: Er ermittelt die Risiken, schlägt alternative Formulierungen vor und weist Sie auf das hin, was im Vertrag fehlt, nicht nur auf das, was darin steht. In vielen Fällen genügt die Änderung von drei oder vier Klauseln, damit aus einer Gefahrenquelle ein Dokument wird, das Sie schützt.
Fazit
Berührt der Vertrag einen wesentlichen Teil Ihres Vermögens oder Ihrer Geschäftstätigkeit oder hat ihn die Gegenseite verfasst, legen Sie ihn einem Rechtsanwalt vor, bevor Sie unterschreiben. Eine Stunde Prüfung heute kann Ihnen ein Jahr vor Gericht ersparen.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Prüfung Ihres Vertrags wenden Sie sich an unser Team.
