So treiben Sie Ihre Forderungen über das Vollstreckungsgericht ein
Ein Urteil zu Ihren Gunsten ist nicht das Ende des Weges; die tatsächliche Beitreibung erfolgt über das Vollstreckungsgericht. Wir erklären, was ein Vollstreckungstitel ist, wie der Antrag abläuft und welche Mittel dem Gericht zur Verfügung stehen, um den Schuldner zur Leistung anzuhalten.
Viele Gläubiger glauben, die Beitreibung einer Forderung erfordere stets eine langwierige Klage. Tatsächlich erlaubt das Vollstreckungsgesetz in vielen Fällen, sich ohne Klage in der Hauptsache unmittelbar an das Vollstreckungsgericht zu wenden, sofern Sie einen Vollstreckungstitel in Händen halten.
Was ist ein Vollstreckungstitel?
Er ist die Urkunde, aufgrund derer das Gesetz die Zwangsvollstreckung zulässt. Zu den wichtigsten Arten nach dem Vollstreckungsgesetz gehören:
- Urteile, Beschlüsse und Anordnungen der Gerichte.
- Schiedssprüche, die mit einer Vollstreckungsanordnung versehen sind.
- Vergleichsprotokolle, die von den Gerichten oder den dazu befugten Stellen bestätigt wurden.
- Handelspapiere: Scheck, Eigenwechsel (Solawechsel) und gezogener Wechsel.
- Beurkundete Verträge und Urkunden.
- Ausländische Urteile, gerichtliche Anordnungen und Schiedssprüche, unter den dafür geltenden Voraussetzungen.
Deshalb raten wir unseren Mandanten stets, Forderungen durch einen Eigenwechsel (Solawechsel) zu dokumentieren – auch in elektronischer Form über die Plattform „Nafith“ –, weil er den Weg unmittelbar zur Vollstreckung abkürzt.
Schritte des Vollstreckungsantrags
- Elektronische Antragstellung über das Portal „Najiz“ des Justizministeriums unter Beifügung des Vollstreckungstitels.
- Prüfung des Antrags durch die Vollstreckungskammer, die feststellt, ob der Titel seine Voraussetzungen erfüllt: Der Anspruch muss der Höhe nach bestimmt und fällig sein.
- Erlass der Vollstreckungsanordnung und Zustellung an den Schuldner; ihm wird eine Frist von fünf Tagen ab Zustellung zur Erfüllung gewährt.
- Erfüllt der Schuldner nicht und legt er kein zur Erfüllung ausreichendes Vermögen offen, ergreift das Gericht die Zwangsmaßnahmen.
Welche Befugnisse hat das Vollstreckungsgericht?
Läuft die Frist ohne Erfüllung ab, kann das Gericht Folgendes anordnen:
- Ein Ausreiseverbot gegen den Schuldner.
- Die Offenlegung seines Vermögens und dessen Pfändung, darunter Bankkonten, Immobilien, Fahrzeuge und Aktien.
- Das Verbot für Behörden und Finanzinstitute, mit ihm Geschäfte zu tätigen.
- Die Versteigerung des gepfändeten Vermögens und die Tilgung der Forderung aus dem Erlös.
Ratschläge, die Ihnen den Weg abkürzen
- Dokumentieren Sie die Forderung von Anfang an durch einen Vollstreckungstitel, statt sich mit einer Rechnung oder Nachrichten zu begnügen.
- Vergewissern Sie sich der Daten des Schuldners: Ausweisnummer oder Handelsregistereintragung und Nationale Adresse – sie sind die Grundlage für Zustellung und Pfändung.
- Zögern Sie nicht: Je später der Vollstreckungsantrag gestellt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Schuldner über sein Vermögen verfügt oder dass mehrere Gläubiger darauf zugreifen.
- Wenn Sie keinen Vollstreckungstitel haben (etwa bei einer durch Rechnungen oder einen nicht beurkundeten Vertrag belegten Forderung), beginnt der Weg mit einer Klage vor dem zuständigen Gericht, um ein Urteil zu erwirken, und führt dann zur Vollstreckung.
Was, wenn der Schuldner Zahlungsunfähigkeit geltend macht?
Das Gericht prüft den Antrag auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und ermittelt das Vermögen des Schuldners. Die Forderung erlischt durch die Zahlungsunfähigkeit nicht, sondern bleibt als Verbindlichkeit des Schuldners bestehen und wird vollstreckt, sobald Vermögen bei ihm zutage tritt.
Fazit
Die Stärke Ihrer Position bei der Beitreibung entsteht am Tag der Begründung der Forderung, nicht am Tag ihrer Geltendmachung. Ein ordnungsgemäßer Vollstreckungstitel und genaue Angaben zum Schuldner machen die Beitreibung zu einer Frage des Verfahrens, nicht des Rechtsstreits.
Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.
